§ 1 Anwendungsbereich
Jedes zwischen branchen-place-one.de und einem Anbieter oder Interessenten von Firmeneinträgen zustande gekommene Auftragsverhältnis für die von branchen-place-one.de angebotenen Marketingleistungen im Bereich des Onlinemarketing wird ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt. Sofern wir mit einem Kunden in laufender Geschäftsbeziehung stehen, gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit diesem. Auf die im Internet geltende Netikette wird ausdrücklich Bezug genommen. Diese ist Bestandteil des Vertrages. Die Haftung von branchen-place-one.de für Störungen innerhalb des Internets und der Datenleitungsverbindungen ist ausgeschlossen.
§ 2 Zustandekommen des Auftrages
Mit der Anmeldung (Registrierung) und der Auswahl eines Produkts/Dienstes, der Bezahlungsart und der danach erfolgenden sofortigen Freischaltung der durch den Kunden gebuchten Dienste, kommt zwischen diesem und branchen-place-one.de ein vergütungspflichtiger Vertrag zustande.
§ 3 branchen-place-one.de Dienstleistungen
branchen-place-one.de verpflichtet sich, die ihr von Kunden online übertragenen Datensätze auf ihrer Website einzustellen und für Interessenten zugänglich zu halten. branchen-place-one.de behält sich das Recht vor, die übertragenen Datensätze zu ändern und zu kürzen, soweit diese den gewöhnlichen Umfang von Firmeneinträgen wesentlich übersteigen und soweit solche Änderungen nicht die wesentlichen Inhalte von Firmeneinträgen beeinträchtigen.
Interessenten haben die Möglichkeit, die auf der Website von branchen-place-one.de enthaltenen Immobilienangebote unentgeltlich abzurufen und auf die jeweiligen Anzeigen zuzugreifen, ohne dass hierauf ein Rechtsanspruch besteht. branchen-place-one.de behält sich vor, einem Nachfrager aus wichtigem Grund einen Zugriff auf ihre Website zu untersagen.
Jeder Maklerzugang (über www.branchen-place-one.de Kundenlogin und Zugang Datenübertragung XML) ist ausschließlich für einen Kunden (Nutzer) zur Nutzung freigegeben. Ein sharing der Accounts (Zugang Kundenlogin und Datenübertragung) oder das Zusammenlegen (poolen) von Kunden (Nutzern) ist nicht zulässig.
§ 4 Vergütung
Die an branchen-place-one.de zu entrichtende Vergütung für die bestellten Leistungen bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste. Jedem Kunden wird für die zu zahlende Vergütung eine Rechnung per e-mail übermittelt; der Zugang der Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung der vereinbarten Vergütung.
Der Vergütungsanspruch von branchen-place-one.de bleibt auch dann im vereinbarten Umfang erhalten, wenn der Kunde die Anzahl der gebuchten Anzeigen nicht ausschöpft, die gebuchten und von branchen-place-one.de angebotenen Leistungen nicht in Anspruch nimmt oder sein Interesse an der Aufrechterhaltung einer Anzeige bis zum Ende der Vertragslaufzeit weggefallen ist.
Der Eintritt des Verzugs richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. branchen-place-one.de ist berechtigt, für jede Mahnung einen pauschalierten Aufwendungsersatz von 10,00 € zu berechnen. Kosten, die durch die Forderungsbeitreibung bzw. bei Rücklastschriften entstehen, werden dem Kunden zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von 20,00 € belastet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich branchen-place-one.de vor, die eigene vertragliche Leistung bis zur Beendigung des Verzugs zurückzuhalten.
§ 5 Nebenpflichten des Anbieters
Der Anbieter ist für Inhalt, Richtigkeit und die richtige Darstellung der an branchen-place-one.de übertragenen Anzeigen und Datensätze allein verantwortlich und gehalten, die Angaben zu überprüfen.
Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm übertragenen Datensätze keine Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits-, Namens- und Markenrechte verletzen, wettbewerbskonform sind und nicht gegen sonstige Gesetze verstoßen.
Für falsch übermittelte Daten oder für eine falsche Darstellung richtig übermittelter Daten ist jegliche Haftung von branchen-place-one.de vorbehaltlich der in § 7 geregelten Ausnahmen ausgeschlossen. Der Anbieter stellt branchen-place-one.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen sie wegen Verstoßes gegen Schutzrechte Dritter aufgrund von Anbieterangaben geltend gemacht werden. Der Anbieter ist verpflichtet, die branchen-place-one.de entstehenden eigenen Anwaltskosten zu erstatten, soweit eine anwaltliche Inanspruchnahme für erforderlich gehalten werden durfte. Eine Erforderlichkeit ist hierbei grundsätzlich zu bejahen, wenn branchen-place-one.de von einem anwaltlich vertretenen Dritten in Anspruch genommen wird. branchen-place-one.de ist berechtigt, ihr übermittelte Datensätze aus wichtigem Grund zu löschen. Ein solcher wichtiger Grund ist insbesondere anzunehmen, wenn deren Inhalte Schutzrechte Dritter verletzen, gegen bestehende Gesetze verstoßen, Dritte eine solche Rechts- bzw. Gesetzesverletzung ernsthaft und nachvollziehbar behaupten und insoweit Ansprüche geltend machen, diese als Werbefläche für das eigene oder ein drittes Unternehmen missbraucht werden oder die erkennbar inhaltlich unrichtig sind. branchen-place-one.de verpflichtet sich, die Löschung dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Eine Haftung von branchen-place-one.de für eine zu Unrecht vorgenommene Löschung ist vorbehaltlich der in § 7 geregelten Ausnahmen ausgeschlossen.
§ 6 Zusatzinformationen
branchen-place-one.de ist berechtigt, an Anbieter und Interessenten weitere Informationen, die im sachlichen Zusammenhang mit dem geschalteten Angebot oder der Nachfrage stehen, zu übertragen. branchen-place-one.de ist weiter berechtigt, Angebote unentgeltlich an andere Internetplattformen zur besseren Vermarktung des Angebots zu übertragen. Ein Rechtsanspruch des Anbieters auf eine Übertragung an andere Internetplattformen oder auf eine Übersendung von Zusatzinformationen besteht nicht. branchen-place-one.de ist berechtigt, an andere Internetplattformen übertragene Angebote zu löschen. Dies gilt insbesondere, wenn das Angebot gegen die AGB der anderen Internetplattform verstößt oder die andere Internetplattform die Löschung dieses Angebots von branchen-place-one.de verlangt. branchen-place-one.de wird den Anbieter über die Löschung informieren und diesem die Gelegenheit geben, sein Angebot so anzupassen, dass es den AGB der anderen Internetplattform entspricht oder der von der anderen Internetplattform benannte Beanstandungsgrund behoben wird.
§ 7 Gewährleistung, Haftung
Gewährleistungsansprüche gegenüber branchen-place-one.de sind beschränkt auf den Anspruch auf Nacherfüllung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Anbieter Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ansprüche auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch für Folgeschäden, sind vorbehaltlich der in Ziffer 2 geregelten Ausnahmen ausgeschlossen. Ein Recht auf Selbstvornahme gem. § 634 Nr. 2 BGB besteht nach fehlgeschlagener Nacherfüllung nur, soweit diese mittels von branchen-place-one.de zur Verfügung gestellten Softwaretools für den Anbieter möglich ist.
Die mit diesen Geschäftsbedingungen vereinbarten Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von branchen-place-one.de oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfens von branchen-place-one.de, für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von branchen-place-one.de oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von branchen-place-one.de beruhen, für die Haftung wegen Vorsatzes, wenn branchen-place-one.de eine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft übernommen hat und für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für die Verwendung nicht von branchen-place-one.de zur Verfügung gestellter Softwaretools (Fremdsoftware) übernimmt branchen-place-one.de keinerlei Haftung und bietet hierfür keinen Support. Ebenso ist die Haftung von branchen-place-one.de für die nicht korrekte oder verspätete Übermittlung von Freischaltcodes durch Fremdsoftwarehersteller ausgeschlossen.
branchen-place-one.de hält ihre technischen Einrichtungen im eigenen und im Interesse der Kunden auf dem aktuellen Stand der Datenübermittlungs- und Sicherungstechnik. Dennoch kann das Auftreten von den Datenverkehr negativ beeinflussenden Faktoren, wie Viren, Attacken von Hackern etc., nicht ausgeschlossen werden. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass er sich mit diesen Gefahren vertraut gemacht und entsprechende Schutzvorkehrungen für die eigene Datenverarbeitungsanlage getroffen hat.
§ 8 Werbung
Für Kunden, die Produkte bei branchen-place-one.de online über das Internet bewerben (Bannerwerbung, Advertising), gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere dies sich aus § 5 ergebenden Pflichten für Anbieter sinngemäß.
Jegliche Haftung von branchen-place-one.de im Zusammenhang mit einer solchen Werbung und der beworbenen Produkte, insbesondere auch für Werbung von Zugangssoftware zu branchen-place-one.de ist vorbehaltlich der in § 7 Ziffer 2 geregelten Ausnahmen ausgeschlossen.
§ 9 Vertragslaufzeit, Kündigung
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und branchen-place-one.de für Einzelanzeigen endet automatisch mit Ablauf der gebuchten Laufzeit der Firmeneinträge bzw. des Anzeigenkontingents, ohne dass es einer Kündigung bedarf. branchen-place-one.de wird rechtzeitig vor Ablauf dieser Laufzeit beim Kunden via e-mail nachfragen, ob er eine Verlängerung der Laufzeit wünscht, ohne zu einer solchen Nachfrage verpflichtet zu sein.
Bei ABO-, Mitglieds- und Werbeverträgen mit individuell vereinbarten Laufzeiten verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweilige Laufzeit die vereinbart wurde, wenn das Vertragsverhältnis nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Ablauftermin gekündigt wird.
branchen-place-one.de steht das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages für den Fall zu, dass
– Inhalte veröffentlich werden, die öffentlichen Anstoß erregen können (Erotik, Pornografie), politische extremistische Positionen beinhalten, Personen verunglimpfen oder gegen Strafgesetze eines EU-Landes oder den USA verstoßen
– branchen-place-one.de es nicht mehr gestattet ist, ihren Domainnamen zu verwenden
– der Zugang zum Internet ungeachtet der hierfür maßgeblichen Gründe nicht mehr möglich ist
– über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und dieses nicht innerhalb von drei Monaten seit Eröffnung „ausgenommen mangels Masse“ eingestellt wird oder der Kunde die eidesstattliche Versicherung nach den § 807, 900 ZPO geleistet hat
– der Kunde mit der Zahlung einer Vergütung mehr als 10 Tage in Zahlungsverzug ist; in diesem Fall erstreckt sich das Recht zur fristlosen Kündigung auf sämtliche zwischen dem Kunden und branchen-place-one.de unter Zugrundelegung dieser AGB zustande gekommener Vertragsverhältnisse.
Jede Kündigung des Vertragsverhältnisses muß in elektronischer Form oder Textform gem. den § 126 a und b BGB erfolgen.
Sofern eine fristlose Kündigung durch branchen-place-one.de vom Kunden zu vertreten ist, bleibt dieser verpflichtet, die für die Dauer des Vertrages vereinbarte Vergütung zu entrichten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch branchen-place-one.de bleibt vorbehalten.
§ 10 Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht und Übertragung der Rechte auf Dritte
Der Kunde kann gegen Ansprüche von branchen-place-one.de nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis zu.
Der Kunde ist ohne die Erlaubnis von branchen-place-one.de nicht berechtigt, die ihm aus dem Vertragsverhältnis zustehenden Rechte auf Dritte zu übertragen. Ein Anspruch auf Zustimmung zur Übertragung besteht nicht.
§ 11 Gerichtsstand
Ist der Anbieter Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches wird als Erfüllungsort Ottweiler und als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Ottweiler vereinbart.
§ 12 Schlussbestimmungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Der Kunde verpflichtet sich, jegliche Namens- und Adressänderungen branchen-place-one.de unverzüglich mitzuteilen. Über den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Vereinbarungen, Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Dies gilt namentlich auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Die übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch für den Fall wirksam, dass einzelne der vorliegenden Klauseln unwirksam sein sollten. Anstelle nichtiger Bestimmungen gilt dasjenige, was die Parteien wirtschaftlich gewollt haben. Entsprechend werden auch offenkundige Vertragslücken ausgefüllt. Die rechtlichen Beziehungen zwischen branchen-place-one.de und dem Kunden richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand 31.12.2021
